Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme in die Geschäftsordnung der Ortsgemeinde Birkenheide

Sehr geehrter Herr Reiß,

wie bereits besprochen, beantragt die SPD-Fraktion eine Ergänzung der Geschäftsordnung:

§ 10 a
Der Ortsbürgermeister lädt mindestens vierteljährlich, bzw. sofern es die Situation erfordert auch öfter, Beigeordnete und Fraktionsvorsitzende ein, um über anstehende Probleme/Vorhaben zu informieren.

Begründung: Die Ratsarbeit beinhaltet, die jeweils bestmögliche Lösung für die Gemeinde und ihre Bürger zu erarbeiten. Dies setzt Kenntnis der einschlägigen Rechtsgrundlagen und Sachverhalte voraus, deren Erarbeitung Zeit erfordert. Daher halten wir es für sinnvoll und notwendig, alle im Rat tätigen Fraktionen rechtzeitig über Vorhaben/Probleme zu informieren, damit diese sich mit den anstehenden Themen befassen und auf einer soliden Grundlage beraten können. Bei Änderungen oder Ergänzungen der Sachverhalte ist außerdem eine rechtzeitige Information über den aktuellen Stand erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Für die SPD-Fraktion:

Antonie Schwab-Himmel
Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden

Antrag der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Reiß,

die SPD-Fraktion beantragt,

eine Überprüfung der textlichen Festsetzungen der vorhandenen Bebauungspläne
Birkenheides vorzunehmen und diese an Gegebenheiten/Notwendigkeiten anzupassen.

Begründung: Im Zuge des Bauvorhabens Heinrich-Heine-Straße ist aufgefallen, dass textliche Festsetzungen nicht an Gegebenheiten angepasst wurden. Der Gemeinde obliegt eine Fürsorgepflicht für unsere Bürger, damit nicht eine belastende Wohnverdichtung entstehen kann. Rechtssicherheit muss gegeben sein. Wir halten es daher für erforderlich, sich hiermit zu befassen. Kosten entstehen hierdurch nicht, da kein Planungsbüro beauftragt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Für die SPD-Fraktion:



Antonie Schwab-Himmel
Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden

Antrag der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Reiß,

die SPD-Fraktion beantragt,

dass die Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen den Punkt „Anfragen an die Verwaltung“ enthalten soll.

Begründung: Die Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz sieht diesen Tagesordnungspunkt ausdrücklich vor. Ihre Begründung, dass der Punkt „Verschiedenes“ zuviel Zeit erfordert, ist nicht nachzuvollziehen. Eine Kommune lebt vom Austausch, von Kommunikation. Für die Arbeit der Verwaltung ist der „kurze Weg“ der aktuellen Information unterstützend, für die Tätigkeit der ehrenamtlichen Ratsmitglieder ebenso.

Mit freundlichen Grüßen
Für die SPD-Fraktion:



Antonie Schwab-Himmel
Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden

Antrag der SPD-Fraktion: Photovoltaikanlage / Thermische Solaranlage auf dem Dach der Schulturnhalle

Sehr geehrter Herr Reiß,

im Rahmen des energetischen Konzepts, mit dem sich derzeit der Ortsgemeinderat befasst, halten wir die Anbringung einer Photovoltaikanlage oder einer thermischen Solaranlage auf dem Dach der Schulturnhalle für sinnvoll. Die Ortsgemeinden Fußgönheim und Maxdorf haben solche Anlagen bereits installiert und positive Ergebnisse daraus gezogen.

Wir bitten daher, die Verwaltung mit der Prüfung der Möglichkeiten zu beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen



Antonie Schwab-Himmel
Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden