Falsche Wachstumsimpulse, Steuersenkungen, von denen nur Reiche profitieren, eine Kabinettsumbildung nach nur vier Wochen und eine Kanzlerin, die sich vor Entscheidungen fürchtet: Sigmar Gabriel attestierte der Bundesregierung, dass "der Begriff Fehlstart noch eine Verniedlichung ist".
Der SPD-Parteivorsitzende übte am Montag in Berlin scharfe Kritik an der schwarz-gelb geführten Bundesregierung. Sie sei "eine Krisenregierung, die selbst ihre Krisen produziert, sie aber nicht löst". Beispielsweise in der Affäre um den inzwischen zurückgetretenen Arbeitsminister Franz Josef Jung, der noch vor wenigen Wochen als Verteidigungsminister die zivilen Opfer eines Luftschlages in Afghanistan verschwiegen – oder keine Kenntnis davon – hatte.
Rolle des Kanzleramtes klären
Die Vorgänge müsse jetzt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschusses aufklären. Besondere Aufmerksamkeit verdiene die Frage, wie lange der neue Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg selbst die Information verschwiegen habe. Aber auch die Rolle des Kanzleramtes müsse geprüft werden, forderte Gabriel. Es sei zu klären, so Gabriel, ob sich Franz Josef Jung vor der Bundestagswahl mit dem Kanzleramt in der Frage beraten habe.
Kommunen und Länder werden als Investoren ausfallen
Wirtschaftspolitisch sei "von der alten Tatkraft der Großen Koalition" nichts mehr zu spüren, stellte Gabriel fest. Mit den geplanten Steuersenkungsvorhaben entlaste Schwarz-Gelb einseitig die Spitzenverdiener und entziehe zugleich Ländern und Kommunen die Grundlage für wichtige Investitionen, "zum Beispiel in Bildung". So würde allein der geplante Stufensteuertarif den Ländern zwölf Milliarden Euro entziehen. "Kommunen und Länder werden ausfallen als Investoren", warnte der SPD-Vorsitzende.
Moderieren reicht nicht
Der Parteivorsitzende appellierte an Angela Merkel, in den vielen ungeklärten Fragen endlich Entscheidungen zu treffen. "Sie muss nun entscheiden und scheinbar will sie das nicht." In der Großen Koalition habe Merkel mit ihrem moderierenden Regierungsstil noch Erfolg gehabt, weil die sozialdemokratischen Minister für sie die Arbeit erledigt hätten. Diese Art zu regieren funktioniert nun nicht mehr. Mit ihrer Unentschiedenheit – ausgerechnet "in Zeiten wo Politik gefordert ist" - befördere die Kanzlerin die Krise weiter, sagte der SPD-Vorsitzende und forderte sie auf, ihrem Amtseid zu entsprechen: Sie müsse endlich entscheiden, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

In der vergangenen Woche hat der Verwaltungsrat des ZDF entschieden, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Eine Entscheidung, die maßgeblich vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorangetrieben wurde. "Ein bislang einmaliger Vorgang", kommentierte Sigmar Gabriel die Entscheidung. Auch Medien und Juristen kritisieren die politische Einflussnahme auf die Rundfunkfreiheit.
Am Freitag setzte sich die Union mit ihrer Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat durch und entschied gegen die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender. Für ihn haben sieben der vierzehn Mitglieder gestimmt, neun Stimmen wären für eine Verlängerung erforderlich gewesen.
"Heute ist ein schwarzer Tag für die Rundfunkfreiheit in Deutschland", kommentierte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel noch am Freitag die Entscheidung. "Dass der Verwaltungsrat aus parteitaktischem Kalkül einen erfolgreichen Chefredakteur rausschmeißt, ist ein bislang einmaliger Vorgang", so Gabriel . Das Verhalten von Roland Koch sei "skandalös". Dabei gehe es nicht "um irgendeine x-beliebige Personalie". Vielmehr gehe es um die Frage, "ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft – wie von der Verfassung gefordert – staatsfern bleibt. Oder ob er zur Beute derjenigen wird, die sich als Staatspartei gerieren".
Kurt Beck, der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, erklärte, es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung für die Entscheidung gegeben.
Noch am Sonntag vor der Entscheidung des Verwaltungsrates warnten 35 Staatsrechtslehrer in einem offenen Brief, der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen ist, davor, sich an der "beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs" zu beteiligen. Es handle sich dabei "um den offensichtlichen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken", schreiben die Juristen in dem Brief.
Entrüstung und harte Kritik übte auch eine Vielzahl von Zeitungen und anderen Medien an der Entscheidung des Verwaltungsrates. "Nun hat er also gesiegt, Roland Koch, der Westentaschen-Berlusconi aus Hessen", kommentierte etwa Markus Brauck den Vorgang bei Spiegel.de. "Im Handstreich hat er einen unbequemen Chefredakteur aus dem Amt gedrängt, der nicht nur den Rückhalt seines Intendanten hatte, sondern die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit."
Hans-Jürgen Jakobs, Chefredakteur von sueddeutsche.de, betitelte seinen Kommentar mit den Worten "Im Selbstbedienungsladen - Union missbraucht ZDF". Nikolaus Brender sei vielen in der CDU zu unabhängig und selbstbewusst gewesen. "Die Medienprofis aus CDU und CSU schmähten ihn wahlweise als 'Chaoten' oder als 'cholerisch', manchmal auch als 'cholerischen Chaoten'", erinnert Jakobs.